AGB für den Erwerb digitaler PDF-Dokumentationen

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb digitaler PDF-Dokumentationen über Seitcheck.de.

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler PDF-Dokumentationen, die über die hierfür vorgesehene Subdomain von Seitcheck.de zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.
1.2 Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer im deutschsprachigen EU-Raum.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Anbieter

L. Wiedbrauck
Siegfriedstraße 11
91154 Roth
E-Mail: info@seitcheck.de

3. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Bereitstellung einer oder mehrerer digitaler PDF-Dokumentationen zu einer konkret bezeichneten Webseite.
3.2 Die PDF-Dokumentation enthält typischerweise insbesondere:

  • Screenshots des sichtbaren Seiteninhalts der erfassten Webseite,
  • die erfasste URL,
  • Datum und Uhrzeit der Erfassung,
  • Prüfdaten,
  • Hash-Werte oder vergleichbare technische Referenzdaten,
  • Quellhinweise,
  • gegebenenfalls einen Link zur zugehörigen Meldung auf der Hauptseite,
  • einen Link zu einer Verifikationsseite,
  • einen QR-Code zur Verifikationsseite,
  • einen Freigabecode zur Prüfung der Echtheit und zum Abruf der hinterlegten Original-PDF.

3.3 Sofern zu derselben Webseite mehrere PDF-Dokumentationen aus unterschiedlichen Erfassungszeitpunkten verfügbar sind und diese dem jeweiligen Kauf zugeordnet sind, kann der Kunde auch diese im Rahmen seines gekauften Zugangs erneut herunterladen, ohne dass hierfür erneut ein gesondertes Entgelt anfällt.
3.4 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

4. Charakter der Leistung; keine Rechtsberatung; kein amtlicher Nachweis

4.1 Die angebotenen PDF-Dokumentationen dienen ausschließlich der nachvollziehbaren Dokumentation eines sichtbaren Webseitenzustands zu einem bestimmten Erfassungszeitpunkt.
4.2 Die PDF-Dokumentationen stellen insbesondere keine Rechtsberatung, keine amtliche Bescheinigung, keine notarielle Beurkundung, kein Sachverständigengutachten und keine verbindliche Zusicherung einer bestimmten rechtlichen Verwertbarkeit dar.
4.3 Der Anbieter schuldet insbesondere nicht, dass Gerichte, Behörden, Strafverfolgungsorgane, Plattformbetreiber, Zahlungsdienstleister, Anwälte oder sonstige Dritte die PDF-Dokumentation in einem bestimmten Verfahren oder zu einem bestimmten Zweck als ausreichend, beweiskräftig oder entscheidungserheblich ansehen.
4.4 Die Dokumentation bezieht sich grundsätzlich auf den sichtbaren Inhalt der erfassten Webseite zum dokumentierten Zeitpunkt. Nicht geschuldet ist die vollständige Erfassung aller technischen, dynamischen, personalisierten, geografisch abweichenden oder nur nach Interaktion sichtbaren Inhalte der Webseite.

5. Vertragsschluss

5.1 Die Präsentation der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
5.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs und Anklicken des entsprechend gekennzeichneten Bestellbuttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
5.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, insbesondere durch:

  • Bereitstellung des Downloadzugangs,
  • Übersendung einer Bestell- oder Bereitstellungsbestätigung per E-Mail oder
  • Freischaltung des Kundenkontos bzw. des konkreten Dokuments zum Abruf.

5.4 Der Vertragstext wird vom Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Die dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Vertragsinformationen bleiben maßgeblich.

6. Preise und Zahlungsabwicklung

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.
6.2 Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Derzeit erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal.
6.3 Der Anspruch auf Bereitstellung des Downloads entsteht grundsätzlich erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs.

7. Bereitstellung der digitalen Inhalte

7.1 Die Bereitstellung der PDF-Dokumentation erfolgt grundsätzlich automatisiert und unverzüglich nach erfolgreicher Zahlung.
7.2 Der Kunde erhält nach dem Kauf einen Downloadzugang auf der Website. Zusätzlich kann dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail mit einem Link zum Download oder zum erneuten Abruf zur Verfügung gestellt werden.
7.3 Der Kunde kann die von ihm erworbenen und seinem Zugang zugeordneten PDF-Dokumentationen innerhalb des bereitgestellten Nutzerbereichs erneut herunterladen.
7.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang aus technischen, sicherheitsbezogenen oder rechtlichen Gründen vorübergehend einzuschränken, sofern berechtigte Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.

8. Verifikation, Freigabecode und Originaldokument

8.1 Die PDF-Dokumentation kann über die in der PDF angegebene Verifikationsseite, den QR-Code und den Freigabecode auf Echtheit geprüft werden.
8.2 Maßgeblich für die Prüfung der Echtheit ist der beim Anbieter hinterlegte Datensatz bzw. die dort hinterlegte Original-PDF.
8.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte die vom Anbieter bereitgestellten Verifikationsmöglichkeiten tatsächlich nutzen oder als ausreichend ansehen.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, Freigabecodes und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen, soweit ihm dies zumutbar ist.

9. Nutzungsrechte

9.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die erworbene PDF-Dokumentation für eigene rechtmäßige Zwecke zu nutzen.
9.2 Zulässig ist insbesondere die Nutzung

  • zur eigenen Dokumentation,
  • zur Vorlage bei Polizei oder sonstigen Strafverfolgungsbehörden,
  • zur Verwendung im Rahmen einer Anzeige oder Beschwerde,
  • zur Weitergabe an beauftragte Rechtsanwälte,
  • zur Vorlage gegenüber Gerichten oder Behörden,
  • zur Weitergabe an sonstige Dritte, soweit dies im eigenen Fall sachlich erforderlich ist.

9.3 Nicht gestattet ist insbesondere,

  • die PDF-Dokumentation irreführend zu verändern,
  • Herkunftsangaben, Prüfdaten, Hash-Werte, Verifikationshinweise oder Freigabecodes zu entfernen oder zu verfälschen,
  • die Dokumentation isoliert oder systematisch gewerblich weiterzuverkaufen,
  • die Dokumentation missbräuchlich oder rechtswidrig zu verwenden.

9.4 Gesetzliche Nutzungsrechte und zwingende gesetzliche Erlaubnisse bleiben unberührt.

10. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess zutreffende Angaben zu machen.
10.2 Soweit der Kunde Zugangsdaten zu einem Nutzerbereich erhält, hat er diese geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
10.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technische Möglichkeit zum Abruf und zur Speicherung der bereitgestellten PDF-Dokumente auf seinen Endgeräten sicherzustellen.

11. Mängelhaftung

11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11.2 Ein Mangel liegt nicht bereits deshalb vor, weil die dokumentierte Webseite nach dem Erfassungszeitpunkt verändert, entfernt oder nicht mehr erreichbar ist.
11.3 Soweit der Abruf der PDF-Dokumentation aus vom Anbieter zu vertretenden technischen Gründen nicht möglich ist, die Datei beschädigt ist oder dem Kauf ein offensichtlich falsches Dokument zugeordnet wurde, wird der Anbieter zunächst Nachbesserung durch erneute Bereitstellung einer funktionsfähigen und zutreffenden PDF-Dokumentation leisten.
11.4 Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder dem Kunden nicht zumutbar, kommen die gesetzlichen Rechte des Kunden in Betracht. Etwaige freiwillige Kulanzentscheidungen des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

  • für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13. Widerrufsrecht bei Verbrauchern; Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

13.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
13.2 Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn

  • der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
  • der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und
  • der Anbieter dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt hat.

13.3 Erfolgt die Bereitstellung des Downloads sofort nach dem Kauf und hat der Verbraucher die Erklärungen gemäß Ziffer 13.2 abgegeben, besteht nach Beginn der Vertragserfüllung kein Widerrufsrecht mehr.
13.4 Die Einzelheiten des Widerrufs ergeben sich ergänzend aus der gesonderten Widerrufsbelehrung auf der Website.

14. Speicherung und Abruf der Vertragsunterlagen

Der Kunde sollte die ihm im Rahmen des Bestellvorgangs übermittelten Vertragsunterlagen, AGB, Widerrufsbelehrungen und Bestellbestätigungen selbst sichern und speichern.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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